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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Für alle Verträge der Vermietung PRIME GmbH, gelten ausdrücklich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, dass sie ausdrücklich zwischen Vermieter und Mieter schriftlich vereinbart werden.

AGB - Lagerräume

Der Mieter hat den Lagerraum bei Anmietung besichtigt und erkennt den Zustand als vertragsgerecht an. Bei Übernahme hat er den gemieteten Lagerraum nochmals zu kontrollieren und Schäden oder Verunreinigungen dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.  Mit Unterzeichnung des Mietvertrages durch die Vermietung PRIME GmbH und Mieter bestätigt und erkennt der Mieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermietung PRIME GmbH an.

Der Lagerraum ist von dem Mieter in einem sauberen und einwandfreien Zustand zu halten. Gemeinschaftliche Einrichtungen sind pfleglich zu behandeln. Veränderungen des Lagerraums, bauliche Arbeiten, Befestigungen an Boden, Wänden oder Decken dürfen nicht vorgenommen werden. Der Lagerraum darf nur zu Lagerzwecken genutzt werden. Eine sonstige Nutzung, insbesondere als Büro, Geschäftsadresse, Wohnraum sowie eine Nutzung für Zwecke oder Tätigkeiten, die einer gewerblichen oder sonstigen behördlichen Zustimmung bedürfen, sind nicht gestattet. Eine Untervermietung ist ausgeschlossen. In dem Lagerraum dürfen nur trockene Gegenstände gelagert werden. Die Lagerung von Tieren und Pflanzen jeglicher Art ist nicht gestattet. Der Mieter verpflichtet sich, den Lagerraum nur so zu nutzen, dass hieraus keine Gefahren und/oder Schäden für Rechtsgüter des Vermieters oder Dritter sowie keine Umweltschäden entstehen.

Es ist ausdrücklich untersagt, feuer- und explosionsgefährliche, radioaktive, zur Selbstentzündung geeignete, giftige, ätzende oder übel riechende Substanzen oder Gegenstände einzulagern. Die Einlagerung von Waffen, Suchtstoffen, Abfallstoffen, Müll oder Sondermüll, gleich welcher Art, ist verboten. Ferner dürfen verderbliche Substanzen oder Gegenstände sowie Sachen oder Güter, die von Ungeziefer befallen werden können, nicht gelagert werden. Der Mieter hat den Lagerraum und das Gebäude so zu nutzen, dass andere Mieter nicht gestört und beeinträchtigt werden. Dem Mieter ist es auch vorübergehend nicht gestattet, außerhalb des gemieteten Lagerraums (wie z. B. auf Gängen, Korridoren usw.) Gegenstände abzustellen oder zu lagern. Insbesondere die Fluchtwege sind stets freizuhalten.

Im Lagerraum und gesamten Gebäude gilt ein striktes Rauchverbot. Löst der Mieter, eine ihn begleitende Person oder ein anderer Erfüllungsgehilfe durch Fehlverhalten einen Fehlgebrauch der Einrichtungen oder in sonstiger Weise einen Fehlalarm aus, so ist der Vermieter berechtigt, die dadurch entstehenden Kosten an den Mieter weiter zu berechnen.

Bei An- und Abfahrt zu dem Gelände hat der Mieter die Straßenverkehrsordnung auf dem Firmengelände zu beachten. Andere Verkehrsteilnehmer dürfen nicht behindert werden. Das Anfahren zum Aufzug ist nur zum Ein- und Ausladen der einzulagernden Gegenstände gestattet; ansonsten ist das Parken dort nicht gestattet. Zugang zum Mietobjekt (Gebäude und Lagerraum) besteht von Montag - Sonntag von 06:00 Uhr bis 23:00 Uhr. Der Zugang zum Lagerraum erfolgt mittels elektronischer Zugangsapparate. Der Vermieter haftet nicht, wenn dem Mieter durch technische Fehler der Zutritt zum Gebäude verwehrt

wird, es sei denn der technische Fehler wurde vom Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Der Mieter hat den Lagerraum bei Verlassen abzuschließen und während seiner Abwesenheit verschlossen zu halten. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, einen vom Mieter nicht verschlossenen Lagerraum zu verschließen.

Der Vermieter oder von ihm beauftragte Personen dürfen den Lagerraum nach rechtzeitiger Ankündigung zur Prüfung des Zustands und zur Reparatur betreten. Bei Gefahr in Verzug ist der Vermieter ohne Ankündigungspflicht zum Betreten und zu diesem Zweck auch zur Öffnung des Lagerraums befugt.

Etwaige Schäden sind dem Vermieter unverzüglich zu melden. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Mieter wegen eines Mangels der Mietsache (anfänglicher Mangel oder vom Vermieter zu vertretender Mangel) oder wegen Verzugs des Vermieters mit der Beseitigung eines Mangels ist ausgeschlossen, sofern nicht der Mangel vom Vermieter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist. Hiervon unberührt bleibt der Anspruch des Mieters auf Mangelbeseitigung.

Die Überwachung, Unterhaltung, Verpackung, Pflege, etc. betreffend die eingelagerten Gegenstände ist alleinige Aufgabe des Mieters. Der Vermieter übernimmt für Schäden an der Mietsache und für sonstige Schäden, die nicht die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit betreffen und die aus dem Verantwortungsbereich des Vermieters herrühren, eine Haftung nur, wenn sie vorsätzlich oder grob fahrlässig vom Vermieter oder seinen Erfüllungsgehilfen verursacht worden sind. § 536 a BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Die Vorschrift des § 536 d BGB bleibt unberührt. Der Mieter haftet dem Vermieter für alle Schäden, die nach dem Beginn der Nutzung des Mietsache durch ihn selbst, ihn begleitende Personen, autorisierten Personen oder sonstige Dritten, die mit seinem Einverständnis die Mietsache aufgesucht haben, verursacht worden sind. Der Mieter stellt den Vermieter von Ansprüchen Dritter frei.

Da der Vermieter weder Art noch den Wert der durch den Mieter eingelagerten Gegenstände kennt, hat er keine Versicherung der eingelagerten Güter abgeschlossen. Die Lagerung der Gegenstände erfolgt auf alleiniges Risiko des Mieters. Der Mieter gewährleistet, die eingelagerten Gegenstände eigenständig angemessen zu versichern und legt einen entsprechenden Nachweis vor. Der vertraglich angebotene und bei entsprechender Kennzeichnung und Unterschrift abgeschlossene Versicherungsschutz besteht nur für jene Mietperiode, für welche die Versicherungsprämie vom Mieter jeweils im Voraus, bezahlt wurde. Diesem Versicherungsverhältnis wird der vom Mieter bekanntgegebene Wert zu Grunde gelegt. Der Vermieter ist nicht verpflichtet, den angegebenen Wert zu überprüfen und übernimmt keine Haftung, insbesondere bei eventuell auftretender Unterversicherung.

Mit dem vereinbarten Mietzins sind Betriebs- und Nebenkosten abgegolten. Die Abrechnungsperiode beträgt, wenn nicht anders geregelt 4 (vier) Wochen.

Die Miete ist im Voraus zur Zahlung fällig. Die Erstmiete und die Kaution sind bei Übergabe des Mietobjektes, spätestens am Einzugstag fällig. Bis zur Zahlung der Mietkaution und der ersten Miete steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht zu. Die Parteien sind sich darüber einig, dass für den Fall, dass das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit geschlossen wurde, sich der Mietzins zumindest um die jährliche Steigerung des Verbraucherpreisindexes des statistischen Bundesamts/Wiesbaden erhöht.

Der Vermieter kann sich wegen fälliger Ansprüche seinerseits bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den vereinbarten Betrag aufzustocken. Eine Aufrechnung der Aufstockung der Kaution durch den Mieter mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Mieter Unternehmer, steht ihm wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht gegen Ansprüche des Vermieters nur zu, wenn es sich um unbestrittene oder rechtkräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Kaution ist ohne Zinsen nach ordnungsgemäßer Räumung und Übergabe des Lagerraums an den Vermieter innerhalb eines Zeitraums max. 14 Tage nach Auszug Räumung und Reinigung auf ein vom Mieter bekannt zu gebendes inländisches Bankkonto zurück zu überweisen. Die Rückerstattung in bar ist ausgeschlossen. Bei überfälligen Forderungen kann der Vermieter Verzugszinsen in Höhe  (§288 BGB) in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 5,95 fällig, wenn die Zahlung mehr als 30 Tage fällig ist.

Der Vermieter hat das Recht, wegen sämtlicher Forderungen aus dem Mietverhältnis, mit welchen sich der Mieter in Verzug befindet, sein Vermieterpfandrecht an den vom Mieter eingelagerten Gegen ständen geltend zu machen. Dieses Recht steht dem Vermieter bereits während des Mietverhältnisses zu, soweit es zur Abdeckung der Forderungen des Vermieters erforderlich ist. Macht der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch, ist der Mieter verpflichtet, dem Vermieter Auskunft über die eingelagerten, in seinem Eigentum stehenden Lagergegenstände zu erteilen und auf Aufforderung des Vermieters, diesem die eingelagerten Gegenstände zum Zwecke des Verkaufs herauszugeben. Macht der Vermieter von seinem Vermieterpfandrecht Gebrauch und beginnt der Mieter die eingelagerten Gegenstände zu entfernen, ist der Vermieter berechtigt, der Entfernung zu widersprechen und durch geeignete Maßnahmen die dem Vermieterpfand recht unterliegenden Gegenstände in Besitz zu nehmen (§ 562 b BGB).

Der Vermieter ist berechtigt, nach Verkaufsandrohung mit Fristsetzung die eingelagerten Gegenstände im Wege des freihändigen Verkaufs (§ 122 1 BGB) oder der öffentlichen Versteigerung zum Ausgleich seiner Forderungen zu verwerten.

Der Mieter ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt an den Vermieter auszuhändigen. Setzt der Mieter den Gebrauch des Lagerraums nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB wird insoweit abgedungen. Für den Fall, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses den Lagerraum ganz oder teilweise nicht räumt, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter zur vollständigen Räumung eine Frist von zwei Wochen zu setzen mit dem Hinweis, dass für d en Fall der Nichträumung die Verwertung bzw. die Entsorgung auf Kosten des Mieters erfolgt. Der Vermieter hat jederzeit das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger G rund ist insbesondere dann gegeben, wenn

-          sich der Mieter mit drei Mietzahlungen in Verzug befindet

-          der Mieter trotz Abmahnung wiederholt gegen die vorstehenden Nutzungs- und Zugangsregelungen verstößt.

Sofern das Mietverhältnis mit mehreren Mietern geschlossen wurde, bevollmächtigen sich diese unter dem Vorbehalt des schriftlichen Widerrufs gegenseitig zur Entgegennahme von Erklärungen des Vermieters, insbesondere auch einer Kündigungserklärung des Vermieters. Zur Abgabe einseitiger Erklärungen durch den Mieter besteht keine Vollmacht. Ein Widerruf der Vollmacht wird erst für Erklärungen wirksam, die nach dem Zugang der Vollmacht bei dem Vermieter abgegeben werden.

Andere als die in dem Mietvertrag in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderung und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gräfelfing. Soweit Sie Verbraucher sind, besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de), sofern ein Streit zwischen uns nicht beigelegt werden kann. Wir nehmen an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht teil.

Vermietung PRIME GmbH ist berechtigt bei der Schufa, der Creditreform oder anderen Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zum Zweck der Bonitätsprüfung einzuholen.

Der Vermieter verpflichtet sich, eine Mindesttemperatur von 6° C in den Lagerräumen zu gewährleisten. Eine Klimaanlage ist in dem Haus nicht installiert. Ein Anspruch auf Kühlung besteht nicht. Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Kontodaten oder der Anschrift während der Vertragslaufzeit des Mietvertrages dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Rechte aus dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters an Dritte zu übertragen, oder zu verpfänden. Die Selfstorageanlage mit der Mieteinheit wird zur Erhöhung der Sicherheit videoüberwacht und die Zugangsdaten des Mieters werden aufgenommen. Es können daher Bildaufnahmen des Mieters hergestellt und vorübergehend gespeichert werden; der Mieter nimmt dieses zustimmend zu Kenntnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder nicht durchführbar werden , bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRIME Selfstorage GmbH (Lagerräume)  (PDF Download)

    

AGB - Postfach

Mit Unterzeichnung des Mietvertrages durch die Vermietung PRIME GmbH und den Mieter bestätigt und erkennt der Mieter die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vermietung PRIME GmbH an.

Die Vermietung PRIME GmbH legt in der Regel alle Sendungen der Deutschen Post oder regionaler Postzusteller in das Postfach ein. Weisungen des Inhabers zur Annahmeverweigerung von Sendungen werden von der Vermietung PRIME GmbH nicht berücksichtigt. Die Vermietung PRIME GmbH und deren Erfüllungsgehilfen dürfen den Inhalt der Sendungen nicht prüfen oder einsehen. Alle Sendungen unterliegen dem Postgeheimnis und dem Datenschutz. Alle Sendungen sind bis zur Abholung unter Verschluss und vor Zugriffen durch Dritte zu schützen.

Sendungen, die nur gegen Empfangsbestätigung ausgeliefert werden, werden nicht angenommen. Es werden keine Postsendungen entgegengenommen für die Gebühren anfallen.

Diese Dienstleistung dient zur Entlastung und zur Hilfe von Versandabteilungen/-betrieben von Unternehmen oder als vorübergehende Adresse für Personen mit längeren Auslandsaufenthalten, Umzügen oder misslichen Umständen. Für Schadensfälle, die nicht durch die Vermietung PRIME GmbH aufgetreten sind, übernimmt diese keinerlei Haftung.

Der Inhaber verpflichtet sich, das Postfach regelmäßig zu leeren. Die Leerung muss entsprechend dem Sendungsaufkommen so häufig erfolgen, dass das Postfach nicht überfüllt ist.

Mit dem vereinbarten Mietzins sind Betriebs- und Nebenkosten abgegolten. Die Abrechnungsperiode beträgt, wenn nicht anders geregelt 4 (vier) Wochen.

Die Miete ist im Voraus zur Zahlung fällig. Die Erstmiete und die Kaution sind bei Übergabe des Mietobjektes, spätestens am Einzugstag fällig. Bis zur Zahlung der Mietkaution und der ersten Miete steht dem Vermieter ein Zurückbehaltungsrecht zu.

Briefkastenadresse: Adresse des Standortes + Postfachnummer

Der Vermieter kann sich wegen fälliger Ansprüche seinerseits bereits während des Mietverhältnisses aus der Kaution befriedigen. Der Mieter ist dann verpflichtet, die Kautionssumme wieder auf den vereinbarten Betrag aufzustocken. Eine Aufrechnung der Aufstockung der Kaution durch den Mieter mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, seine Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Ist der Mieter Unternehmer, steht ihm wegen Gegenansprüchen ein Zurückbehaltungsrecht gegen Ansprüche des Vermieters nur zu, wenn es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Kaution ist ohne Zinsen nach ordnungsgemäßer Räumung und Übergabe des Postfachs an den Vermieter innerhalb eines Zeitraums max. 14 Tage nach Auszug, Räumung und Reinigung auf ein vom Mieter bekannt zu gebendes inländisches Bankkonto zurück zu überweisen. Die Rückerstattung in bar ist ausgeschlossen. Bei überfälligen Forderungen kann der Vermieter Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in Rechnung stellen. Zusätzlich wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 4,95 fällig, wenn die Zahlung überfällig ist.

Der Inhaber stellt die Vermietung PRIME GmbH von allen Ansprüchen des Absenders frei, die dadurch entstehen, dass Sendungen durch eine nicht empfangsberechtigte Person abgeholt werden, die den Postfachschlüssel vorweisen kann. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die sich aufgrund des Inhalts der empfangenen Postsendung ergeben. Für den Inhalt der Postsendung zeichnet sich der Vermieter nicht verantwortlich. Wird das Postfach durch den Mieter für strafbare Handlungen genutzt und erlangt der Vermieter Kenntnis hierüber, ist der Vermieter berechtigt, Anzeige bei den zuständigen Ordnungsbehörden zu erstatten. Im Übrigen haftet der Vermieter nur in Fällen, in denen der Mieter einen Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen erleidet. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.

Der Mieter ist verpflichtet, bei Beendigung des Mietverhältnisses das Mietobjekt an den Vermieter auszuhändigen. Setzt der Mieter den Gebrauch des Postfachs nach Ablauf der Mietzeit fort, gilt das Mietverhältnis nicht als verlängert. § 545 BGB wird insoweit abgedungen. Für den Fall, dass der Mieter bei Beendigung des Mietverhältnisses das Postfach ganz oder teilweise nicht räumt, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter zur vollständigen Räumung eine Frist von zwei Wochen zu setzen mit dem Hinweis, dass für den Fall der Nichträumung die Verwertung bzw. die Entsorgung auf Kosten des Mieters erfolgt. Der Vermieter hat jederzeit das Recht zur fristlosen Kündigung des Mietvertrages aus wichtigem Grund. Ein solcher wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn

- sich der Mieter mit drei Mietzahlungen in Verzug befindet und/oder

- der Mieter trotz Abmahnung wiederholt gegen die vorstehenden Nutzungs- und Zugangsregelungen verstößt.

Die Abtretung von Rechten aus diesem Vertrag und die Übertragung dieses Vertrages an Dritte sind ausgeschlossen Die Aufrechnung oder Zurückbehaltung durch den Inhaber gegen Ansprüche der Vermietung PRIME GmbH aus diesem Vertrag oder damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen sind nur statthaft, sofern die fällige Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

Andere als die in dem Mietvertrag in Verbindung mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen getroffenen Vereinbarungen bestehen nicht. Änderung und Ergänzungen bedürfen der Textform.

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Gräfelfing. Soweit Sie Verbraucher sind, besteht die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Allgemeinen Verbraucherschlichtungsstelle, Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein (www.verbraucher-schlichter.de), sofern ein Streit zwischen uns nicht beigelegt werden kann. Wir nehmen an einem solchen Schlichtungsverfahren nicht teil.

Die Vermietung PRIME GmbH ist berechtigt bei der Schufa, der Creditreform oder anderen Wirtschaftsauskunfteien Auskünfte zum Zweck der Bonitätsprüfung einzuholen.

Der Mieter ist verpflichtet, etwaige Änderungen der Kontodaten oder der Meldeanschrift während der Vertragslaufzeit des Mietvertrages dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen.

Der Mieter ist nicht berechtigt, Rechte aus dem Mietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters an Dritte zu übertragen, oder zu verpfänden. Die Selfstorageanlage mit der Mieteinheit wird zur Erhöhung der Sicherheit videoüberwacht. Es können daher Bildaufnahmen des Mieters hergestellt und vorübergehend gespeichert werden; der Mieter nimmt dieses zustimmend zur Kenntnis.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder nicht durchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder nicht durchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. nicht durchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.

Allgemeine Geschäftsbedingungen der PRIME Selfstorage GmbH (Postfach) (PDF Download)